Terms and Condition

AGB
1.Allgemeines- Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne
Georgiens ZVG.
1.2 Verträge über Lieferungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden
Bedingungen zustande. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende
Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die
Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.3 Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
unserer schriftlichen Bestätigung.
1.4 Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.
2.Angebot und Bestellung
Unsere elektronischen, schriftlichen oder mündlichen Angebote stellen kein Angebot im
Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden zur Abgabe einer
Bestellung. Der Kunde ist an seine Bestellung 4 Wochen ab Zugang bei uns gebunden.
Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit
Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Unsere Angebote und Auftragsbestätigungen
erfolgen stets unter dem Vorbehalt einer Anzahlung in höhe von 30% des Gesamtpreises bei
Auftragserteilung des Kunden und vorbehaltlich rechtzeitiger und ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung.
3.Beschaffenheit,Lieferzeiten und Lieferungen, Lieferverzug
3.1 Für den Umfang und den Zeitpunkt der Lieferung und für die vereinbarte Beschaffenheit sind
ausschließlich unsere schriftlichen Angaben maßgeblich. Nebenabreden und Änderungen
bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
3.2. Sofern sich aus unseren schriftlichen Angaben nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab
Georgien bzw Deutschland vereinbart.
3.3 Transport und sonstige Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
Die Kosten für die Entsorgung der Verpackung sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde stellt uns
insoweit von etwaigen gesetzlichen Verpflichtungen des Lieferanten frei.
3.4 Die von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd vereinbart. Eine von uns
angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Ausstellungstag der entsprechenden Bestätigung. Die
angegebene Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zum Ende der Lieferzeit das Lager
verlassen hat oder die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist. Wird die Lieferzeit nicht
eingehalten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er uns erfolglos eine angemessene
Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat und diese nicht eingehalten werden kann.
3.5 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen,
insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die
außerhalb unserer Sphäre liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung, oder
Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind.Dies gilt auch, wenn solche
Umstände bei Unterlieferanten eintreten.Die vorgezeichneten Umstände sind auch dann von uns
nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und
Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
3.6 wir sind zu zumutbaren Teillieferungen und Fakturierung solcher Teillieferungen berechtigt.
4.Prüfung der Ware
Der Kunde hat die Ware unverzüglich auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren
und der Bestellung und auf Mängel zu untersuchen und erkennbare Abweichungen und Mängel
unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Soweit eine Beanstandung nicht innerhalb von 5
Werktagen ab Eingang beim Kunden erfolgt, gilt die Lieferung als Vertragsgemäß, es sei denn, die
Abweichung war trotz sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar. Bei der Anlieferung erkennbare
Transportschäden oder Fehlmengen sind darüber hinaus auf der Empfangsbescheinigung des
Spediteurs zu vermerken.
5.Preise und Zahlung
5.1 Es gilt der in unserer Auftragsbetätigung genannte Preis, ansonsten, soweit nichts anderes
schriftlich vereinbart ist, der am Tag der Annahme der Bestellung in unserer Preisliste genannte
Preis.
5.2 Unsere Preise verstehen sich netto,’’FOB Lager Tbilisi.’’
5.3 Zahlungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor Lieferung der Ware und
Rechnungsstellung fällig.
5.4 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des
Kunden ist nur statthaft, wenn es sich um rechtskräftig festgestellte oder unsererseits nicht
bestrittene Gegenansprüche handelt.
6.Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung
sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen uns und dem Kunden vor.
Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.
7. Mängelhaftung
7.1 Die Geltendmachung von Mängelrechten des Kunden setzt voraus, dass dieser seinen
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
7.2 Bei berechtigten Mängelrügen sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nacherfüllung durch
Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Ausgetauschte Waren oder Teile hiervon sind
unser Eigentum und an uns herauszugeben. Sind wir zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in
der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu
vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl , oder ist diese dem
Kunden nicht zumutbar, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Eventuelle
Schadensersatzansprüche sind in Ziffer 8 geregelt.
7.3 Wenn der Kunde wegen unserer nicht ordnungsgemäßen Leistung vom Vertrag zurücktreten
und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen kann oder solches behauptet, wird der
Kunde auf unser Verlangen innerhalb angemessen gesetzter Frist schriftlich erklären, ob er diese
Rechte geltend macht oder weiterhin die Leistungserbringung wünscht.
7.4 Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang.
8.Gesamthaftung
8.1 Soweit nachfolgend nichts anderes genannt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden –
gleich aus welchen Rechtsgründen-ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Kunden.
8.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit unsererseits oder eines unserer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter
beruht oder wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben. Sie gilt auch nicht wenn
wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Garantie hinsichtlich der Beschaffenheit
der Ware übernommen haben und diese Garantie gerade bezweckt hat, den Kunden gegen die
geltend gemachten Schäden abzusichern.
8.3 Die Ansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Dies ist auch für Ansprüche auf
Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche wegen arglistigem Verschweigen eines
Mangels aus unerlaubter Handlung oder Haftungsansprüche wegen Vorsatzes geltend gemacht
werden.
8.4 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als vorstehend vorgesehen, ist-ohne
Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
oder für Ansprüche aus Delikt.
9.Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden
Ihre Kundeninformationen benötigen wir für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von
Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung und eventuell
erforderlicher Prüfungen. Wir verwenden Ihre Informationen auch um unsere Datensätze zu
pflegen und Ihnen Produkte zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre
Informationen auch dazu , unser Angebot zu verbessern oder Dritten die Durchführung
technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.Mit der
Erhebung und Verarbeitung bzw. der Nutzung von persönlichen Informationen erklären Sie sich
einverstanden.
10. Datenschutz
Bei der Datenverarbeitung werden Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
gespeichert und für die Abwicklung Ihres Auftrags an die beauftragten Dienstleister weitergegeben.
Es werden ausschließlich diejenigen Daten gemäß § 28 Absatz 3 Nr. 3 nach dem Deutschen
Bundesdatenschutzgesetz weitergegeben. Der Nutzung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer
personenbezogenen Daten können Sie durch formlose Mitteilung an die Firma Ananana Ltd
Widersprechen. Dies gilt allerdings nicht für die zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendigen
Informationen.
Nach Eingang Ihres Wiederspruchs werden wir die betroffenen Daten zu anderen Zwecken als zur
Abwicklung des Kaufvertrages nicht mehr verwenden.
11. Anbieterkennzeichnung
Firmenbezeichnung/ Label, Adresse
12. Verschiedenes
Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die
Wirksamkeit des Vertrages im übrigen und der übrigen Bestimmungen.
13. Gerichtsstand und Erfüllungsort, anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Tbilisi. Der Gerichtsstand für
alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden
Rechtsstreitigkeiten ist gegenüber Kaufleuten Tbilisi.
Es gilt das Recht Georgiens.